Schwarze Katze

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Solid Esslingen kritisiert parteiinternen Nationalismus und Sexismus und ruft ausdrücklich NICHT zur Wahl der Linkspartei auf.

KommunismusGeschrieben von Schwarze Katze 19 Sep, 2017 08:55:32
Warum wir NICHT zur Wahl der Linkspartei aufrufen
Linksjugend ['solid] Esslingen, 18.09.17


Wir haben uns schon vor einiger Zeit dagegen entschieden, selbst Wahlkampf zu machen. Durch die aktuelle Entwicklung der Partei bundesweit und vor Ort sehen wir uns genötigt, auch aktiv Stellung zu nehmen. Mehrheitlich geht es nur noch um Regierungsbeteiligung, also darum, die bestehenden Verhältnisse zu verwalten – und für Posten und Karriere notwendigerweise inhaltliche Überzeugungen aufzugeben.
Die Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht möchte Teile der AfD integrieren und somit zu legitimieren statt sie konsequent zu bekämpfen. Sie versuchte sich schon häufiger durch nationalistische Parolen oder der Forderung nach Obergrenzen bei rechtem Klientel anzubiedern. Spätestens seit Wahlkampfbeginn steht die Partei geschlossen hinter Wagenknecht, während ein Teil der Partei die Solid-Bundessprecherin Sarah Rambatz gnadenlos fallen ließ, seit diese massenweise Mord- und Vergewaltigungsdrohungen von Rechtsradikalen bekommt.

Auch vor Ort in Esslingen hat die Linkspartei mit linker Politik nicht mehr viel zu tun. Martin Auerbach, Direktkandidat für die Linkspartei bei der Bundestagswahl, versucht Kritik an Kapitalismus und Nationalismus zu unterbinden. Statt sich einer inhaltlichen Debatte über prokapitalistische und „patriotische“/nationalistische Positionen innerhalb der Partei zu stellen, reagiert er auf Argumente mit dem Vorwurf der „Meinungsunterdrückung“. Nachdem die Sprecherin unserer Basisgruppe ihn auf Grundsatzpositionen der Linksjugend Solid gegen Kapitalismus und gegen jede Abschiebepraxis hingewiesen hat, hat er sie aus einer internen WhatsApp-Gruppe entfernt. Die Gruppe war ursprünglich für Solid eingerichtet worden, hat sich aber mehr und mehr zu einem Konfliktforum zwischen Partei und Jugendverband entwickelt. Nun werden Menschen rausgekickt, die offizielle Solid-Positionen vertreten. Auch sonst kursieren untragbare Ansichten im Kreisverband: Ein männliches Mitglied äußerte bei einem Treffen, dass Frauen doch selbst schuld daran wären, dass sie schlechter bezahlt werden als Männer, weil sie sich für die „falschen“ Berufe entscheiden würden. Widerspruch gab es einzig und allein aus den Reihen des Jugendverbands. Auch Forderungen nach Obergrenzen à la Wagenknecht werden im Kreisverband gerne verteidigt.

Um effektiv gegen Ausbeutung, Krieg, Armut und Umweltzerstörung vorzugehen, muss man erst einmal analysieren und verstehen, wie diese Gesellschaft funktioniert. Dann ist es wichtig, sich vor allem außerparlamentarisch mit Gleichgesinnten zu organisieren, um gesellschaftliche Gegenmacht aufzubauen.


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17. Juni 1953: Gedenkt den Opfern

KommunismusGeschrieben von Schwarze Katze 17 Jun, 2017 09:51:39
Der 17. Juni ist auch noch 2017 ein wichtiger Gedenktag. Am 17. Juni 1953 gingen die Arbeiter in der DDR für ihre Freiheit auf die Strasse. Die DDR-Repressionsorgane schlugen gemeinsam mit der Besatzungstruppe Rote Armee den Arbeiteraufstand nieder. Freie Gewerkschaften waren in der DDR verboten. Der Aufstand ging klar gegen die Privilegien der roten Bonzen und die ständige Bevormundung durch die Kommunisten. Armut durch Planwirtschaft, Beschränkung von Meinungs-, und Reisefreiheit und Stasi-Überwachung waren charakteristisch für den SED-Unrechtsstaat. Auch heute noch gibt es stalinistische Gruppen, die eine Diktatur über die Arbeiter anstreben. Wehret den Anfängen! Nie wieder Stalinismus!
Stalin verherrlichende DDR-Briefmarke in typisch marxistischem Personenkult.



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Statement zur Unterstützung der Menschen und Anarchist*innen in Venezuela

KommunismusGeschrieben von Schwarze Katze 12 Jun, 2017 09:23:36

Seit dem Fall des Ölpreises ist Venezuela mit einer sozialen und ökonomischen Krise konfrontiert, die breite Schichten der Gesellschaft in Konflikt mit dem Staat bringt. Dabei wird die offen repressive Natur der Regierung, zuerst unter Chavez und nun unter der Präsidentschaft Maduros, aufgedeckt. Jeder Tag bringt Berichte von venozolanischen anarchistischen Gruppen und solchen aus anderen Regionen Lateinamerikas – am sichtbarsten sind diejenigen der Zeitschrift ‘El Libertario’ – die uns über die starken Leiden der Venozolaner*innen informieren.

Die Repression gegen die Demonstrationen zeigt das wahre Gesicht des militaristischen Staates, der weiter von “popularer Macht” redet, während er diejenigen massakriert, die seiner Position der Unterstützung des transnationalen Öl- und Finanzkapitals, wie Chevron oder die ‘Initiative für die Integration der regionalen Infrastruktur in Südamerika (IIRSA)’ widersprechen. Die Regierung Maduro scheint sich verzweifelt an der Macht zu klammern und um die Ordnung aufrecht zu erhalten werden Zivilist*innen vor Militärgerichte gestellt, paramilitärische Todesschwadronen gebildet und Berichte und Bilder manpuliert. Der Staat droht andauernd, Lebensmittel und notwendige Güter nicht an die Bevölkerung bereitzustellen.

Die Föderationen der IFA äußern ihre tiefste Solidarität mit jenen, die sich für tiefgreifende, anarchistische Veränderungen in der venozolanischen Gesellschaft erheben. Sie unterstützen nicht diejenigen, die ihre politischen Spielchen spielen, nicht die Politiker*innen und die Banden, weder die Bourgeoisie noch die militarisierte Bürokratie, die mit den Fahnen der sogenannten Bolivarischen Revolution wedelt. Wir schließen uns den Arbeiter*innen, Studierenden, den indigenen Gemeinschaften und den anarchistischen und autonomen Gruppen an und dem legitimen Ausdruck derjenigen, die sich von unten zusammenschließen für den notwendigen und ausweglosen Ruf nach einem tiefen Bruch angesichts der Misere und der inakzeptablen Repression, der sie gegenüberstehen. Es sind sie, denen wir weiterhin und verstärkt unsere grenzenübergreifende Solidarität und unseren Respekt entgegenbringen.

Wir rufen Individuen und anarchistische Kollektive in Lateinamerika und auf der ganzen Welt dazu auf, ihre Solidarität zu zeigen mit Briefen, öffentlichen Meldungen und Erklärungen um den Widerstand und den Kampf der Gruppen, die mit Maduros Regime des Ausnahmezustands konfrontiert sind, zu unterstützen und die Repression des venozolanischen Militärstaates anzuprangern. Unten findet ihr verschiedene Websiten mit allgemeinen Informationen zur aktuellen Lage in Venezuela aus anarchistischer und libertärer Perspektive. Wir bitten alle Genoss*innen, diesen Informationsquellen zu folgen und nicht in die Falle zu tappen, Unterstützung und Solidarität in ein leeres Wort zu verwandeln.

Nieder mit Militär und Kapital!
Für soziale Gerechtigkeit, für die Eroberung der Freiheit aller, die Widerstand geleistet haben und in Venezuela kämpfen!

– Anarchist Federation (UK)
– Federation of Anarchist Organizing (Slovenia)
– Anarchist Political Organization (Greece)
– Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (Germany and Switzerland)
– Federación Anarquista Ibérica (Spain)
– Federazione Anarchica Italiana
– Fédération anarchiste francophone (France, Belgium and Switzerland)

Nachrichten zur schlimmen Situation in Venezuela
venezuela-centro.contrapoder.net.ve/
red-anarquista.contrapoder.org.ve/
colectivovisionlibertaria.blogspot.com/
twitter.com/IndyVnzlaCentro
venezuelaantipetrolera.blogspot.com
rafaeluzcategui.wordpress.com/
http://periodicoellibertario.blogspot.de/2017/05/justicia-militar-formula.html
http://periodicoellibertario.blogspot.de/2017/02/cartografia-del-fracaso-chavomadurista.html
http://periodicoellibertario.blogspot.de/search?q=chevron&max-results=11
https://noticiasyanarquia.blogspot.de/2017/04/venezuela-anarquistas-se-pronuncian.html

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Gegen Repression in Weißrussland

KommunismusGeschrieben von Schwarze Katze 27 Mär, 2017 07:59:52
In Weißrussland (Belarus) hat der Diktator und Postkommunist Alexander Lukaschenko ein Gesetz verabschieden lassen, was eine "Schmarotzersteuer" beinhaltet. Wer kein Einkommen hat und somit keine Steuern für Geheimdienste und Repressionsapparat zahlen kann, soll in Weißrussland eine Extra-"Parasitensteuer" aufbringen. In der Tradition der autoritären Sowjetunion sollen "Parasiten", "Nichtstuer" und "Taugenichtse" bestraft werden. Diese wurden in der bolschewistischen UdSSR jahrelang weggesperrt oder zur Zwangsarbeit im Gulag gezwungen. Der frühere kommunistische Parteikader und bei den Weissrussen verhasste heutige Diktator Alexander Lukaschenko befürwortet zahlreiche autoritäre Elemente der Sowjetunion, darunter auch die Bestrafung von "Parasiten", womit oppositionelle Künstler und Erwerbslose gemeint sind. Dagegen gibt es Proteste der Unterdrückten. Dazu lief am Sa., 25.03.17 eine Soliaktion in Dortmund.



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Putins Kalter Krieg

KommunismusGeschrieben von Schwarze Katze 09 Feb, 2017 09:35:01
ZDFzoom: Putins Kalter Krieg. Ein russischer Spion packt aus.
Lügenkampagnen, psychologische Manipulationen und Unterwanderung – Methoden eines neuen Kalten Krieges. So soll der Westen destabilisiert werden.
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-putins-kalter-krieg-100.html
Der grinsende Diktator Wladimir Putin mit russischer Fahne im Hintergrund. Quelle: www.kremlin.ru, Creative Commons Attribution 4.0 International (CC BY 4.0)

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