Schwarze Katze

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Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!

RepressionGeschrieben von Schwarze Katze 08 Jun, 2018 13:01:53
Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Sie soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet.

Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des Rechtsbegriffes der „drohenden Gefahr“. Durch die „drohende Gefahr“, also die bloße Vermutung einer Gefahr, wird die Polizeitätigkeit vorverlagert in einen Bereich, in dem noch gar keine konkrete Gefahr droht. Verbrechen so weit im Vorfeld zu verhindern, mag im ersten Moment wünschenswert erscheinen, erhebt aber unverdächtiges, grundrechtlich geschütztes Handeln in den Bereich des verdächtigen und bedroht damit die Unschuldsvermutung. Strafbefugnisse im Polizeigesetz und der Eingriff bei Verdacht auf Gefahr verwischen die Grenze zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit und stellen auch die Gewaltenteilung insgesamt in Frage.

Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Doch muss klar sein: manche wird es früher und härter treffen als andere – nämlich diejenigen, die bereits besonderes Ziel polizeilicher Eingriffe sind. Durch den im Polizeigesetz vorgesehen Ausbau von Strategischen Fahndungen werden von Rassismus betroffene Menschen noch weit mehr als jetzt von „racial profiling“-Kontrollen getroffen werden. Auch Wohnunglose, psychisch Kranke, politisch Aktive, Streikende, Fussballfans und viele weitere werden die Maßnahmen verstärkt zu spüren bekommen.

2017 hatte Deutschland die niedrigste Kriminaltitätsrate seit einem Vierteljahrhundert. Trotzdem werden derzeit in mehreren Bundesländern die Polizeigesetze verschärft. Den Landesregierungen reichen vage Terrorängste und ein diffuses Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung als Rechtfertigung. Das ist der Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat!

Wir sagen deshalb – wie in vielen anderen Bundesländern auch – NEIN zum neuen Polizeigesetz in NRW; NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen von Menschen und NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmäntelchen von Sicherheit und Ordnung!

Wir wollen die Neuerungen im Polizeigesetz und die Auswirkungen, die daraus folgen, in der breiten Öffentlichkeit bekannt machen und werden dazu in vielen verschiedenen Städten NRWs Infoabende veranstalten – frag auch du bei uns für eine Veranstaltung in deiner Stadt an!

Wir fordern den Landtag NRW auf, die Gesetzesänderungen nicht zu beschließen. Hierzu werden wir die Debatten zum Gesetz im Landtag in Düsseldorf kritisch begleiten und so auch am 07.06. zur öffentlichen Anhörung aktiv sein – halte dich darüber auf dieser Seite auf dem Laufenden!

Mit einer Großdemonstration am 07.07.2018 und damit wenige Tage vor der vermutlich letzten Lesung zum Gesetz wollen wir in Düsseldorf unseren Protest auf die Straße tragen – komm auch du mit und mobilisiere dazu im Vorfeld!

Auch wenn das Gesetz verabschiedet werden sollte, werden wir nicht aufhören dagegen aktiv zu sein – wir werden die Verschärfungen und Einschränkungen der Grundrechte aller nicht tatenlos hinnehmen!

Wir sind das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“. Wir sind Menschen aus verschiedenen Gruppen aus Zivilgesellschaft und außerparlamentarischem Aktivismus; wir sind Einzelpersonen aus Verbänden und politischen Parteien. Auch wenn wir in einzelnen Positionen unserer alltäglichen Praxis nicht übereinstimmen, so kommen wir doch zusammen, um gegen das neue Polizeigesetz zu protestieren, weil es uns alle betrifft – im Alltag, auf der Straße, in Schule, Uni und Betrieb.
Demo gegen das neue Polizeigesetz NRW am 07.07.18 in Düsseldorf. Auftakt ab 13 Uhr DGB Haus, Friedrich-Ebert Straße 34-38, Abschluß ab 15.30 Uhr am Landtag. Weitere Infos zum umstrittenen Polizeigesetz sind unter https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/ zu finden.

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Soli-Transpi für R94 in Iserlohn

RepressionGeschrieben von Schwarze Katze 28 Jun, 2016 04:21:53
In Berlin gibt es seit 1990 das besetzte Haus an der Rigaer Straße 94. Dieses wurde von der Polizei teilgeräumt. Gegenüber vom Stadtbahnhof Iserlohn hängt ein Solitranspi für die R94 mit einem A im Kreis und der Aufschrift "Die Häuser denen die drin wohnen! R94 bleibt!". Hintergrundinfos und Chronik zur R94: https://rigaer94.squat.net/

Soli-Transpi für R94
Fotos: Schwarze Katze, 27.06.16

Soli-Transpi für R94Polizeiwagen am Stadtbahnhof Iserlohn (linke Bildhälfte) in der Nähe vom Transpi


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Schwarze Katze Themenseite Repression

RepressionGeschrieben von Schwarze Katze 04 Mär, 2016 06:37:42
Schwarze Katze Themenseite Repression
http://schwarze.katze.dk/doku/antirep.html
Polizeiwagen in Iserlohn. Foto: Schwarze Katze, 10.10.09

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Stellungnahme des Sozialen Zentrums Avanti zur Räumung der St. Albertus Magnus Kirche

RepressionGeschrieben von Schwarze Katze 06 Sep, 2014 13:25:46
Die ehemalige St. Albertus Magnus Kirche, in der Aktivist*innen vor mehr als einer Woche das Soziale Zentrum Avanti gegründet haben, wurde am vergangenen Freitag – einen Tag vor dem Ablauf der offiziellen Duldung – geräumt. Nachdem während eines Angriffs durch Neonazis auf das Zentrum am Samstag, 23. August, ein Gegenstand vom Dach geflogen war, ermittelt die Polizei nun wegen versuchten Mordes. Eine Hundertschaft der Polizei sowie die Mordkommission rückten am frühen Freitagmorgen mit schwerem Gerät in der Enscheder Straße in der Dortmunder Nordstadt an und drangen in das Gebäude ein. Alle anwesenden Aktivist*innen wurden erkennungsdienstlich behandelt, alle erhielten – trotz der Duldung der Katholischen Gemeinde als Eigentümerin des Gebäudes – Platzverweise bis Montag. Drei Personen wurden in Gewahrsam genommen, durften jedoch alle bis zum Nachmittag wieder gehen. Das Zentrum ist nun als Tatort abgesperrt und war mehrere Tage lang versiegelt.

Durch den Vorwurf des versuchten Mordes hat die Polizei fadenscheinige Gründe konstruiert, um sich die Möglichkeit zu verschaffen, in das Gebäude einzudringen und die von der Kirche befristet geduldete Besetzung zu beenden. Die Polizei ist für die Eskalation am Samstag selbst verantwortlich, da sie den Nazis nicht nur eine Kundgebung nahe des besetzten Hauses erlaubte, sondern auch, weil sie dies weder den Medien noch den Besetzer*innen mitgeteilt hatte. Hinzu kommen noch, dass die Polizei die Enscheder Straße nicht absperrte, um einen Angriff der Neonazis auf die Kirche zu verhindern, und die Tatsache, dass die Nazis ohne Begleitung von Polizei vor das Haus ziehen konnten. Die Aktivist*innen im Haus gingen daher von einem faschistischen Angriff auf sie aus. Dortmund hat eine traurige Geschichte neonazistischer Morde vorzuweisen und wir sind froh, dass diese grausame Geschichte an besagtem Samstag nicht fortgeführt wurde. Bei der Polizei kann man sich dafür aber nicht bedanken.

Die Räumung es Avanti zeigt wieder einmal, dass die Dortmunder Polizei sich als eigenständiger politischer Akteur versteht. Vorbei an allen Beteiligten hat sie Fakten geschaffen und die Verhandlungen zur Farce verkommen lassen. Was gelten noch die Worte von Eigentümer*innen und Vermittler*innen, wenn die Polizei nach Belieben ihre Gewaltmittel einsetzt?

Mit ihrem Verhalten hat die Polizei deutlich gemacht, dass sie kein Interesse an Menschen hat, die ihr Leben selbstorganisiert gestalten wollen, und diese lieber massenweise kriminalisiert. Ihre Aussage, sie habe sechs Tage nach dem Steinwurf in einem Haus, in dem sich zwischenzeitlich hunderte Menschen aufgehalten haben, Hinweise auf die Täter gesucht, ist eine reine Schutzbehauptung, die den eigentlichen Zweck des polizeilichen Handelns verdecken soll: die Zerschlagung eines Soziales Zentrums, welches sich innerhalb weniger Tage im Viertel etablierte und auf Zulauf und Unterstützung aus der Nachbarschaft und Umgebung setzen konnte.

Wir lassen uns nicht einschüchtern! Weder von dem Vorgehen der Polizei noch von Angriffen von Nazis. Wir lassen uns nicht spalten! Weder von der in Teilen der Presse stattfindenden Hetzjagd gegen uns noch von Gerede von angeblicher Unterwanderung innerhalb unseres Projektes. Alle von Repression betroffenen Menschen haben unsere volle Solidarität! Dies haben die Aktivist*innen auch am Freitagabend bei einer Solidaritätsdemonstration von der Dortmunder City bis zum Nordmarkt deutlich gemacht. Etwa 350 Menschen beteiligten sich am Protestzug und zeigten Solidarität mit dem Avanti.

Avanti lebt und kämpft!



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Innerstädtische Sicherheitspolitik

RepressionGeschrieben von Schwarze Katze 24 Sep, 2013 07:50:44
Die Schwarze Katze hat das Seminar "Zero Tolerance im Einkaufsparadies" besucht und dort Interviews über innerstädtische Sicherheitspolitik geführt und als Radiosendung ausgestrahlt. Diese Radiosendung wurde abgetippt und ist an dieser Stelle nachlesbar: http://schwarze.katze.dk/texte/repr04.html
Nachfolgend der Seminartext:

"Zero tolerance" im Einkaufsparadies
Immer mehr Menschen fühlen sich durch kriminelle Jugendliche, organisierte Kriminalität oder ausländische Banden bedroht. Durch die geschürten Ängste soll das New Yorker Konzept "Zero Tolerance" zum Patentrezept der Verbrechensbekämpfung werden, d.h. daß Menschen, die sich unangepaßt verhalten oder auch nur so aussehen, aus den Konsummeilen vertrieben werden. Mit Junkies, Obdachlosen und anderen sogenannten Randgruppen, sind auch schnell die Menschen gefunden, die null Toleranz zu erwarten haben. Diese Menschen stören das Wohlempfinden der KonsumentInnen, insbesondere in den Einkaufszentren und Innenstädte. Unter dem Deckmantel der Prävention arbeiten Polizei und private "Sicherheits"-unternehmen Hand in Hand an der Umstrukturierung der öffentlichen Räume. Immer größere Bereiche werden dem öffentlichen Raum entzogen. Private Einkaufparadiese können sich noch leichter gegenüber unerwünschten Personen abschotten. So vollzieht sich schleichend der Wandel von der Sicherheits- zur Kontrollgesellschaft. Die Konturen dieser Entwicklung und deren Vermittlung sollen ausgehend vom Modell New York nachgezeichnet und kritisiert werden.

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Zensur in Bibliotheken

RepressionGeschrieben von Schwarze Katze 13 Jun, 2011 22:38:14
Zensur findet nicht statt. So steht es jedenfalls im Artikel 5 vom Grundgesetz. Sind das nur schöne Worte? Wie sieht das beispielsweise mit Zensur in Büchereien aus? Der Informationsdienst für unterbliebene und unterdrückte Nachrichten hat schon vor einiger Zeit darüber einen noch immer lesenswerten Text veröffentlicht:
http://schwarze.katze.dk/texte/zensur01.html



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