Schwarze Katze

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Die DKP München ist Geschichte

AntibolGeschrieben von Schwarze Katze 04 Nov, 2017 05:01:24
Die DKP München ist Geschichte*
Kerem Schamberger, 03.11.17


Gestern hat in München die Kreisdelegiertenkonferenz der DKP München stattgefunden. Für viele wird sie die letzte Parteisitzung gewesen sein. Dutzende Mitglieder der DKP München werden in den nächsten Tagen und Wochen aus der Partei austreten. Oder sie haben diesen Schritt bereits vollzogen. Darunter sind GenossInnen, die seit mehr als 60 Jahren in der kommunistischen Bewegung und ihren Parteien (KPD, DKP und SED) aktiv waren und sind. Mitglieder, die den Holocaust überlebt haben, deren Eltern im Widerstand gegen den Faschismus im KZ eingesperrt waren, die in der Illegalität der Adenauer-BRD monate-, jahrelang im Gefängnis saßen (verurteilt von Richtern, die sie schon aus der NS-Zeit kannten), Mitglieder, die im Aufbau der Friedensbewegung und den Ostermärschen eine führende Rolle gespielt haben, die Berufsverbot hatten, GenossInnen die heute stadtweit als KommunistInnen bekannt sind. Das ist für viele kein einfacher Schritt, denn eine solche (Partei-)Zugehörigkeit ist nicht nur eine politische, sondern oft auch eine emotionale oder sogar familiäre.

Auch ich trete nach 15 Jahren Mitgliedschaft, davon fast acht Jahre als einer der beiden Sprecher, aus der DKP aus. Alleine aus dem bisherigen Kreisvorstand treten acht von neun Mitgliedern aus der Partei aus. Bis gestern war die DKP München die bundesweit mitgliederstärkste Kreisorganisation, mit funktionierenden Leitungsstrukturen und einem arbeitenden Vorstand.

Das Vorgehen des Parteivorstandes hat uns keine Wahl mehr gelassen. Die Auflösung des Bezirksvorstandes Südbayern ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Was der bayerische Verfassungsschutz bei mir nicht geschafft hat, schafft nun die sektiererische und dogmatische Politik des Vorstandes. Ein Zurück zu Stalinismus und autoritärem Parteiverständnis kann es mit uns nicht geben.

Im Referat und in der Debatte stellten wir als scheidender Kreisvorstand gestern fest, dass die DKP unter dem neuen Parteivorstand zur Sekte und damit gesellschaftlich und politisch überflüssig geworden ist. Ihre Politik dreht sich nur noch um sie selbst. Bestes Beispiel dafür (unter vielen) ist die Eigenkandidatur bei den Bundestagswahlen in völliger Missachtung der gesellschaftlichen Kräftverhältnisse und politischer Erfordernisse: Nämlich einer Bündelung aller linken, fortschrittlichen Kräfte im Kampf gegen die massive Rechtsentwicklung.

Ihr werdet in den nächsten Tagen das gestrige Referat des Kreisvorstandes nachlesen können. Dort findet sich hauptsächlich eine Analyse der derzeitigen politischen Situation und daraus abgeleitet, warum die DKP nicht (mehr) in der Lage ist, darauf eine Antwort zu geben.

Es gibt bundesweit viele DKP-GenossInnen, mit denen wir viele politische Ansichten teilen. Den Offenen Brief des Netzwerkes kommunistische Politik haben mittlerweile fast 300 DKP-Mitglieder unterzeichnet. Wir fühlen uns nach wie vor mit ihnen verbunden. Auch ihnen droht der Parteivorstand und das Sekretariat mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss und damit mit dem Ausschluss. Ihnen gilt unsere Solidarität. Ihr Kampf ist unser Kampf. Auch wenn wir kein Parteibuch mehr haben.

Wichtig: Dieser Post ist keine offizielle Erklärung, sondern einfach von mir aufgeschriebene Worte. Eine ausführliche Begründung für die Austritte, auch für meinen, wird noch im November veröffentlicht werden. Ein Bericht zur Kreisdelegiertenkonferenz in München folgt ebenfalls. Meine Mitgliedschaft in der DKP werde ich Anfang Dezember beenden.

Noch wichtiger: Wir waren, sind und bleiben Kommunisten (zu früh gefreut, Verfassungsschutz!). Viele von uns werden in der Marxistische Linke weiterarbeiten, einige zur Partei Die Linke gehen und weitere wiederum werden unorganisiert bleiben. Wir haben uns aber darauf geeinigt in München als Kollektiv unsere politische Arbeit fortzuführen, egal welches Parteibuch oder welche Vereinsmitgliedschaft wir in der Tasche tragen. Uns ist bewusst, dass wir derzeit eine Übergangsphase erleben, in der sich eine langfristige politische Organisierung für KommunistInnen noch herauskristallisieren muss. Ein fertiges Patent, ein anziehendes, dauerhaftes Projekt, gibt es für linke und kommunistische Kräfte in der heutigen Zeit noch nicht. Wir werden mit vielen anderen daran arbeiten, ein solches zu entwickeln.

A luta continua - Der Kampf geht weiter!

* In ihrer jetzigen Zusammensetzung, mit der sie sich in vielen sozialen Bewegungen in München, Bayern und darüber hinaus einen Namen gemacht hat.

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